Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 1994, 84

Wird zitiert von ... (6)

• LSG Bayern, 04.11.2014 - L 15 SF 198/14

  Übernachtungskosten

  Anders könnte dies allenfalls bei Sachverständigen oder Dolmetschern zu beurteilen sein, die regelmäßig für Gerichte arbeiten und dabei vermehrt mit der Bahn fahren (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 25.03.1993, Az.: 14 W 73/93;… Meyer/Höver/Bach/ Oberlack, a.a.O., § 5, Rdnr. 8; a.A. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.2009, Az.: I-10 W 32/09, 10 W 32/09), wobei sich hier die Frage stellt, wie eine trenngenaue Zuordnung von Kosten in der Praxis darstellbar sein sollte.
• OVG Bremen, 17.07.2020 - 2 S 149/20

  Fahrtkosten eines Dolmetschers - Dolmetscher; Dolmetschervergütung; Fahrtkosten; …

  Im Hinblick auf entsprechende Argumente des Antragsgegners weist der Senat zur Vermeidung zukünftiger Streitigkeiten auf Folgendes hin: Der zu § 5 JVEG vertretenen Auffassung, dass bei Nutzung einer Zeitkarte des ÖPNV oder eines Fahrrads keine erstattungsfähigen Fahrtkosten tatsächlich entstanden seien (…so z.B. für Zeitkarten Bay. LSG, Beschl. v. 30.07.2012 - L 15 SF 439/11, juris Rn. 22; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.04.2009 - I-10 W 32/09, juris Rn. 6 ff. a.A. OLG Koblenz, Beschl. v. 25.03.1993 - 14 W 73/93, juris Rn. 2;… für Fahrräder Bleutge, in: Dörndorfer/Neie/ Wendtland/ Gerlach, BeckOKKostenR, § 5 JVEG Rn. 6;… Binz, in: Binz/ Dörndorfer/ Zimmermann, GKG/ FamGKG/ JVEG , 4. Aufl. 2019, § 5 JVEG Rn. 1), folgt der Senat jedenfalls für den Anwendungsbereich der DVV-HB nicht.
• LSG Bayern, 30.07.2012 - L 15 SF 439/11

  Entschädigung Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren; Übernahme der Kosten …

  Eine derartige Aufschlüsselung, die im Vollbeweis nachzuweisen wäre, ist praktisch unmöglich (vgl. Oberlandesgericht - OLG - Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.2009, Az.: I-10 W 32/09, 10 W 32/09; abweichend OLG Koblenz, Beschluss vom 25.03.1993, Az.: 14 W 73/93, das zwar die Problematik der Zuordnung ebenfalls sieht, jedoch Möglichkeiten der Zuordnung zu erkennen meint).

 
• LSG Bayern, 23.02.2016 - L 15 RF 35/15

  Verdienstausfall nur für die Zeit der Heranziehung

  Eine derartige Aufschlüsselung, die im Vollbeweis nachzuweisen wäre, ist praktisch unmöglich (vgl. Oberlandesgericht - OLG - Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.2009, Az.: I-10 W 32/09, 10 W 32/09; abweichend OLG Koblenz, Beschluss vom 25.03.1993, Az.: 14 W 73/93, das zwar die Problematik der Zuordnung ebenfalls sieht, jedoch Möglichkeiten der Zuordnung zu erkennen meint).
• AG Marburg, 13.08.2020 - 71 F 301/19

  Fahrtkostenerstattung bei Nutzung einer Dauerkarte des ÖPNV

  Obwohl beispielsweise das OLG Koblenz in einem Beschluss vom 25.3.1993 (14 W 73/93) auch eine derartige anteilsmäßige Umlage von Kosten auf einzelne Verfahren für möglich gehalten hat, stellt sich dieses Problem im vorliegenden Verfahren aber gar nicht.
• KG, 01.09.2022 - 1 Ws 26/22

  Zeugenentschädigung in Strafsachen: Erstattung der Kosten einer Bahncard

  Während teilweise die (anteilige) Erstattung der Kosten für den Erwerb einer Bahncard befürwortet wird (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 25. März 1993 - 14 W 73/93 - in juris), geht die überwiegende Ansicht davon aus, dass jedenfalls im Regelfall eine Erstattung nicht in Betracht kommt (…vgl. zum Streitstand Weber in Toussaint, a.a.O., ab Rn. 16;… Bleutge in BeckOK Kostenrecht, a.a.O., Rn. 15a, 16;… Schneider, JVEG, 4. Auflage, § 5 Rn. 12;… Jahnke/Pflüger, JVEG, 28. Auflage, § 5 Rn. 8;… Binz in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 5. Auflage, § 5 Rn. 2;… Simon/Pannen in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 3. Auflage, § 5 JVEG Rn. 18, jeweils m.w.N.).